Ermachtigungsgesetz
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Reichstagsblatt 1933.03.24: Ermächtigungsgesetz [1]
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Contents
Ermächtigungsgesetz
Gesetz zur Behebung der Not von Volk und Reich. Vom 24. März 1933.
Deutsches Reichsgesetzblatt Band 1933 Teil I, Nr. 25, Seite 141
Fassung vom: 24. März 1933
Der Reichstag hat das folgende Gesetz beschlossen, das mit Zustimmung des Reichsrats hiermit verkündet wird, nachdem festgestellt ist, daß die Erfordernisse verfassungändernder Gesetzgebung erfüllt sind:
Artikel 1
Reichsgesetze können außer in dem in der Reichsverfassung vorgesehenen Verfahren auch durch die Reichsregierung beschlossen werden. Dies gilt auch für die in den Artikeln 85 Abs. 2 und 87 der Reichsverfassung bezeichneten Gesetze.
Artikel 2
Die von der Reichsregierung beschlossenen Reichsgesetze können von der Reichsverfassung abweichen, soweit sie nicht die Einrichtung des Reichstags und des Reichsrats als solche zum Gegenstand haben. Die Rechte des Reichspräsidenten bleiben unberührt.
Artikel 3
Die von der Reichsregierung beschlossenen Reichsgesetze werden vom Reichskanzler ausgefertigt und im Reichsgesetzblatt verkündet. Sie treten, soweit sie nichts anderes bestimmen, mit dem auf die Verkündung folgenden Tage in Kraft. Die Artikel 68 bis 77 der Reichsverfassung finden auf die von der Reichsregierung beschlossenen Gesetze keine Anwendung.
Artikel 4
Verträge des Reichs mit fremden Staaten, die sich auf Gegenstände der Reichsgesetzgebung beziehen, bedürfen nicht der Zustimmung der an der Gesetzgebung beteiligten Körperschaften. Die Reichsregierung erläßt die zur Durchführung dieser Verträge erforderlichen Vorschriften.
Artikel 5
Dieses Gesetz tritt mit dem Tage seiner Verkündung in Kraft. Es tritt mit dem 1. April 1937 außer Kraft; es tritt ferner außer Kraft, wenn die gegenwärtige Reichsregierung durch eine andere abgelöst wird.
Signatures
Berlin, den 24. März 1933.
Der Reichspräsident von Hindenburg
Der Reichskanzler Adolf Hitler
Der Reichsminister des Innern Frick
Der Reichsminister des Auswärtigen Freiherr von Neurath
Der Reichsminister der Finanzen Graf Schwerin von Krosigk
References
- ↑ 1.0 1.1 https://www.1000dokumente.de/index.html?c=dokument_de&dokument=0006_erm&l=de 100(0) Schlüsseldokumente zur russischen und sowjetischen Geschichte (1917-1991). Gesetz zur Behebung der Not von Volk und Reich ["Ermächtigungsgesetz"], 24. März 1933.// Das Gesetz zur Behebung der Not von Volk und Reich vom 24. März 1933, mit dem der deutsche Reichstag der Regierung Adolf Hitlers eine pauschale Befugnis zur Gesetzgebung übertrug, bildete neben der "Reichstagsbrandverordnung" vom 28. Februar 1933 das grundlegende verfassungsrechtliche Instrument des NS-Staates. "Das Ermächtigungsgesetz", das zunächst auf vier Jahre begrenzt war und dann mehrfach verlängert wurde, griff formal auf die bereits in der Weimarer Republik entwickelte Praxis weitgefaßter Ermächtigungen zurück. Im Unterschied hierzu besaß es freilich einen konsequent antiparlamentarischen Charakter und diente so zur Zerstörung des Weimarer Verfassungsgefüges. Das Ermächtigungsgesetz von 1933 gilt daher als Symbol für die Selbstausschaltung des deutschen Parlamentarismus gegenüber dem Machtanspruch der Nationalsozialisten.
https://de.wikisource.org/wiki/Ermächtigungsgesetz
Keywords
Adolf Hitler, Germany, Fascism, History, Paul von Hindenburg, World War II,,
